Rechtsprechung
KG, 08.03.2010 - 2 Ws 40/10, 1 AR 2010/09 |
Volltextveröffentlichungen (8)
- Burhoff online
Strafvollstreckungsverfahren, Sachverständigengutachten, schriftliches Gutachten
- openjur.de
- Entscheidungsdatenbank Berlin
§ 454 Abs 2 S 1 Nr 2 StPO, § 454 Abs 2 S 3 StPO, § 454 Abs 2 S 4 StPO
Prüfung der Reststrafenaussetzung: Anspruch der Verfahrensbeteiligten auf Vorlage eines schriftlichen Gutachtens
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Anspruch eines Verfahrensbeteiligten auf Vorlage eines schriftlichen Gutachtens im Verfahren zur Prüfung der Aussetzung des Strafrestes gem. § 454 Abs. 2 Strafprozessordnung (StPO)
- Wolters Kluwer
Anspruch eines Verfahrensbeteiligten auf Vorlage eines schriftlichen Gutachtens im Verfahren zur Prüfung der Aussetzung des Strafrestes gem. § 454 Abs. 2 Strafprozessordnung (StPO)
- psychiatrie-verlag.de
Vorlagepflicht schriftlicher Gutachten
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
StPO § 454
Napsurch auf Vorlage eines schriftlichen Gutachtens im Rahmen des Verfahrens zur Reststrafenaussetzung - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Burhoff online Blog (Kurzinformation)
Schriftliches Sachverständigengutachten, ja oder nein?
Verfahrensgang
- LG Berlin, 18.12.2009 - 13 VRs IR 25/06
- LG Berlin, 18.12.2009 - A 12/6 Op Js 816/04 VRs - 589 StVK 492/09
- KG, 08.03.2010 - 2 Ws 40/10, 1 AR 2010/09
Papierfundstellen
- NStZ-RR 2011, 29
- StV 2011, 42
Wird zitiert von ... (10) Neu Zitiert selbst (2)
- BGH, 14.10.2009 - 2 StR 205/09
Schriftliches Sachverständigengutachten und Recht auf ein faires Strafverfahren …
Auszug aus KG, 08.03.2010 - 2 Ws 40/10
Denn im Gegensatz zur Beauftragung eines Sachverständigen in der Hauptverhandlung, in der die Regeln der Unmittelbarkeit und Mündlichkeit herrschen, handelt es sich bei der Prüfung der Aussetzung des Strafrestes nach § 454 StPO in seinem Grundsatz um ein schriftliches Verfahren, so daß ein Anspruch der Verfahrensbeteiligten auf Vorlage eines schriftlichen Gutachtens besteht (BGH NJW 2010, 544;… a. A. Appl in KK, StPO 6.Auflage, § 454, Rdn. 29 a). - KG, 11.12.1998 - 5 Ws 672/98
Sofortige Beschwerde hinsichtlich der Aussetzung der Vollstreckung einer …
Auszug aus KG, 08.03.2010 - 2 Ws 40/10
Das Beschwerdegericht kann das mit einer mündlichen Anhörung verbundene erforderliche Verfahren im Beschwerdeverfahren nicht nachholen; denn eine mündliche Anhörung findet vor dem Beschwerdegericht in der Regel nicht statt (vgl. Thür. OLG NStZ 2007, 421; Senat NJW 1999, 1797 und Beschluß vom 23. Februar 2007, 2 Ws 121/07; Meyer-Goßner, StPO 52. Auflage, § 454 Rdn. 47 mit weit.
- OLG Hamm, 10.05.2016 - 4 Ws 114/16
Sicherungsverwahrung; späterer Beginn der Unterbringung; Prüfungsmaßstab; …
Nach wohl h.M. ist ein solches Sachverständigengutachten schriftlich einzuholen (BGH JR 2010, 203; KG NStZ-RR 2011, 29;… Schmitt in: Meyer-Goßner/Schmitt, StPO, 58. Auf., § 454 Rdn. 37b;… Klein in: Graf, StPO, 2. Aufl., § 454 Rdn. 15;… Pollähne in: Heidelberger Kommentar StPO, 5. Aufl., § 454 Rdn. 24). - LVerfG Sachsen-Anhalt, 19.11.2013 - LVG 70/10
Verfassungsbeschwerden der Gemeinden Sichau, Jeggau und Kassieck gegen …
Nach der Rechtsprechung des Landesverfassungsgerichts waren die Verwaltungsgemeinschaften gemäß den §§ 17 Abs. 2, 77 Abs. 6 S.1 GO LSA die für die Anhörung zuständige Behörde (vgl. LVerfG, Urt. v. 16.06.2011 - 41/10 -, RdNr. 20 des Internetauftritts). - LVerfG Sachsen-Anhalt, 03.07.2014 - LVG 17/11
Gemeindegebietsreform Steinitz SAW
Nach der Rechtsprechung des Landesverfassungsgerichts waren die Verwaltungsgemeinschaften gemäß den §§ 17 Abs. 2, 77 Abs. 6 S. 1 GO LSA die für die Anhörung zuständige Behörde (vgl. LVerfG, Urt. v. 16.06.2011 - 41/10 -, RdNr. 20 des Internetauftritts).
- LVerfG Sachsen-Anhalt, 09.07.2013 - LVG 66/10
Gemeindegebietsreform
Nach der Rechtsprechung des Landesverfassungsgerichts war die Verwaltungsgemeinschaft Arneburg-Goldbeck gemäß den §§ 17 Abs. 2, 77 Abs. 6 S.1 GO LSA die für die Anhörung zuständige Behörde (vgl. LVerfG, Urt. v. 16.06.2011 - 41/10 -, RdNr. 20 des Internetauftritts). - LVerfG Sachsen-Anhalt, 23.05.2014 - LVG 75/10
Gemeindegebietsreform Gemeinde Fleetmark, SAW
Nach der Rechtsprechung des Landesverfassungsgerichts waren die Verwaltungsgemeinschaften gemäß den §§ 17 Abs. 2, 77 Abs. 6 S.1 GO LSA die für die Anhörung zuständige Behörde (vgl. LVerfG, Urt. v. 16.06.2011 - 41/10 -, RdNr. 20 des Internetauftritts). - LVerfG Sachsen-Anhalt, 23.05.2014 - LVG 78/10
Gemeindegebietsreform Gemeinde Badel, SAW
Nach der Rechtsprechung des Landesverfassungsgerichts waren die Verwaltungsgemeinschaften gemäß den §§ 17 Abs. 2, 77 Abs. 6 S.1 GO LSA die für die Anhörung zuständige Behörde (vgl. LVerfG, Urt. v. 16.06.2011 - 41/10 -, RdNr. 20 des Internetauftritts). - LVerfG Sachsen-Anhalt, 09.07.2013 - LVG 12/11
Verfassungsbeschwerden der Gemeinden Klein Schwechten und Schwarzholz gegen …
Nach der Rechtsprechung des Landesverfassungsgerichts war die Verwaltungsgemeinschaft Arneburg-Goldbeck gemäß den §§ 17 Abs. 2, 77 Abs. 6 S. 1 GO LSA die für die Anhörung zuständige Behörde (vgl. LVerfG, Urt. v. 16.06.2011 - 41/10 -, RdNr. 20 des Internetauftritts). - OLG Karlsruhe, 14.07.2016 - 2 Ws 202/16
Antrag auf Aussetzung der Vollstreckung der Sicherungsverwahrung zur Bewährung: …
Dabei bedarf es keiner Entscheidung, ob es den Vorgaben des §§ 463 Abs. 3 Satz 3, 454 Abs. 2 StGB genügen kann, wenn ein nach diesen Vorschriften gebotenes Sachverständigengutachten ausschließlich mündlich erstattet wird (so Senat, NStZ-RR 1999, 253;… Appl, in: KK-StPO, 7. Aufl. 2013, § 454 Rn. 2; siehe auch OLG Hamm, NStZ-RR 2016, 230, 232; demgegenüber für das Erfordernis der Schriftlichkeit BGH, NJW 2010, 544; KG, NStZ-RR 2011, 29 f.;… Klein, in: Graf, StPO, 2. Aufl. 2012, § 454 Rn. 15;… Meyer-Goßner/Schmitt, StPO, 59. Aufl. 2016, § 454 Rn. 37b;… differenzierend Baier, in: Radtke/Hohmann, StPO, 2011, § 454 Rn. 35). - LVerfG Sachsen-Anhalt, 23.05.2014 - LVG 16/10
Gemeindegebietsreform Gemeinde Gröbzig, ABI
Nach der Rechtsprechung des Landesverfassungsgerichts waren die Verwaltungsgemeinschaften gemäß den §§ 17 Abs. 2, 77 Abs. 6 S.1 GO LSA die für die Anhörung zuständige Behörde (vgl. LVerfG, Urt. v. 16.06.2011 - 41/10 -, RdNr. 20 des Internetauftritts). - KG, 22.11.2013 - 2 Ws 558/13
Verzicht auf die mündliche Anhörung des Sachverständigen
Eine solche ist insbesondere nicht in der - in dem Formular der staatsanwaltschaftlichen Übersendungsverfügung enthaltenen - Erklärung zu sehen, auf Terminsnachricht zu verzichten, denn diese bezog sich gerade nicht auf die Anhörung des Sachverständigen, von dessen Einschaltung zu diesem Zeitpunkt noch keine Rede war (vgl. Senat StV 2011, 42).
Rechtsprechung
OLG Celle, 22.02.2010 - 2 Ws 41/10 |
Volltextveröffentlichungen (6)
- openjur.de
Maßregelvollstreckung: Erledigterklärung der Unterbringung in einer Entziehungsanstalt wegen Missbrauch von Vollzugslockerungen
- Entscheidungsdatenbank Niedersachsen
Aussetzung der Maßregel zur Bewährung bei Missbrauch von Vollzugslockerungen
- Wolters Kluwer
Aussetzung der Maßregel zur Bewährung bei Missbrauch von Vollzugslockerungen
- psychiatrie-verlag.de
Erledigung der Unterbringung in Entziehungsanstalt; Therapieerfolgsaussicht bei Lockerungsmissbrauch
- rechtsportal.de
StGB § 67d Abs. 5
Aussetzung der Maßregel zur Bewährung bei Missbrauch von Vollzugslockerungen - juris (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- LG Stade, 15.12.2009 - 10 StVK 265/09
- OLG Celle, 22.02.2010 - 2 Ws 41/10
Wird zitiert von ... (8)
- OLG Koblenz, 28.01.2016 - 2 Ws 22/16
Unterbringung in einer Entziehungsanstalt: Voraussetzungen der Erledigung der …
- OLG Saarbrücken, 31.08.2015 - 1 Ws 123/15
Unterbringung in einer Entziehungsanstalt: Voraussetzungen für eine …
Um festzustellen, ob eine hinreichend konkrete Aussicht auf einen Behandlungserfolg nicht mehr besteht, ist eine Prognose auf zuverlässiger Erkenntnisgrundlage erforderlich, aus der sich ergibt, dass der Zweck der Maßregel aller Voraussicht nach nicht mehr erreicht werden kann (vgl. BVerfGE 91, 1, 35;… BVerfG, Beschl. v. 25.07.2008 - 2 BvR 573/08, Rn. 2 nach juris;… OLG Hamm NStZ 2009, 39 f. - Rn. 11 nach juris; OLG Celle, Beschl. v. 22.02.2010 - 2 Ws 41/10, Rn. 7 nach juris;… OLG Braunschweig, a. a. O.;… Senatsbeschlüsse vom 9. September 2013 - 1 Ws 164/13 -, 11. September 2013 - 1 Ws 165/13 -, 20. Oktober 2014 - 1 Ws 138/14 - und 17. Juni 2015 - 1 Ws 74/15 - LK-Rissing-van-Saan/Peglau, StGB 12. Aufl., § 67d Rn. 31). - OLG Braunschweig, 23.04.2012 - Ws 41/12
Wirksamkeit eines formularmäßigen Rechtsmittelverzichts bei Erledigungserklärung …
Als Behandlungserfolg ist hierbei bereits anzusehen, dass der Süchtige eine gewisse Zeit vor einem Rückfall in die Sucht bewahrt werden kann (vgl. OLG Celle, Beschluss vom 22.02.2010 - 2 Ws 41/10 - zitiert nach juris, Rdnr. 7).
- OLG Celle, 20.04.2023 - 2 Ws 116/23
Pflichtverteidiger; Beiordnung; Vollstreckungsverfahren; Erledigung; Maßregel; …
Bei der Prognoseentscheidung muss der Gesamtverlauf der bisherigen Maßregelvollstreckung berücksichtigt werden, wobei dem Ziel der Unterbringung, die süchtige Person zu heilen oder über eine erhebliche Zeitspanne vor einem Rückfall in den suchtbedingten Rauschmittelkonsum zu bewahren, erhebliche Bedeutung zukommt (vgl. Senat, Beschl. v. 22.2.2010 - 2 Ws 41/10 , BeckRS 2010, 5990). - OLG Schleswig, 17.03.2011 - 2 Ws 53/11
Voraussetzungen für den Abbruch einer Entwöhnungstherapie
Voraussetzung für die Feststellung der Aussichtslosigkeit des Maßregelvollzuges gemäß § 64 StGB ist, dass in der Gesamtschau des bisherigen Verhaltens des Verurteilten einschließlich der in der Klinik verbrachten Zeit im Rahmen einer zu stellenden Prognose aller Voraussicht nach nicht mehr mit einem Therapieerfolg gerechnet werden kann (OLG Celle, Beschluss vom 22. Februar 2010 - 2 Ws 41/10 -, bei Juris; OLG Hamm, Beschluss vom 3. Januar 2008 - 3 Ws 707-709/07 -, NStZ 2009, 39; OLG Zweibrücken, Beschluss vom 19. Dezember 2002 - 1 Ws 596/02 -, NStZ-RR 2003, 157 ; OLG Frankfurt, Beschluss vom 8. August 2002 - 3 Ws 831/02 -, NStZ-RR 2002, 299 ). - OLG Saarbrücken, 24.03.2022 - 4 Ws 34/22
Der weitere Vollzug einer Maßregel nach § 64 S. 2 StGB ist nicht allein deshalb …
Um festzustellen, ob eine hinreichend konkrete Aussicht auf einen Behandlungserfolg nicht mehr besteht, ist eine Prognose auf zuverlässiger Erkenntnisgrundlage erforderlich, aus der sich ergibt, dass der Zweck der Maßregel aller Voraussicht nach nicht mehr erreicht werden kann (vgl. BVerfGE 91, 1, 35; BVerfG, Beschluss vom 25. Juli 2008 - 2 BvR 573/08, -, juris;… OLG Hamm NStZ 2009, 39 f. - Rn. 11 -, juris; OLG Celle, Beschluss vom 22. Februar 2010 - 2 Ws 41/10, Rn. 7 -, juris;… OLG Braunschweig, a.a.O. und Beschluss vom 07. Januar 2016 - 1 Ws 337/15 -, juris; Beschlüsse des 1. Strafsenats vom 9. September 2013 - 1 Ws 164/13 -, 11. September 2013 - 1 Ws 165/13 -, 20. Oktober 2014 - 1 Ws 138/14 -, 17. Juni 2015 - 1 Ws 74/15 - …und vom 31. August 2015 - 1 Ws 123/15 - LK-Rissing-van-Saan/Peglau, StGB 12. Aufl., § 67d Rn. 31). - OLG Celle, 20.03.2023 - 2 Ws 116/23
Pflichtverteidiger, Strafvollstreckungsverfahren, Erledigung der Unterbringung
Bei der Prognoseentscheidung muss der Gesamtverlauf der bisherigen Maßregelvollstreckung berücksichtigt werden, wobei dem Ziel der Unterbringung, die süchtige Person zu heilen oder über eine erhebliche Zeitspanne vor einem Rückfall in den suchtbedingten Rauschmittelkonsum zu bewahren, erhebliche Bedeutung zukommt (vgl. Senat, Beschl. v. 22.2.2010 - 2 Ws 41/10, BeckRS 2010, 5990). - OLG Stuttgart, 19.02.2020 - 4 Ws 34/20
Unterbringung in einer Entziehungsanstalt: Berücksichtigung der fehlenden …
Als Behandlungserfolg ist hierbei bereits anzusehen, dass der Süchtige für eine gewisse Zeit vor dem Rückfall in die Sucht bewahrt werden kann (…vgl. Senatsbeschluss vom 27. Dezember 2018 - 4 Ws 271/18, juris Rn. 10; OLG Celle, Beschluss vom 22. Februar 2010 - 2 Ws 41/10, juris Rn. 7).